III/2-610-Sc

Bekanntmachung - Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für das Wohnbaugebiet „Absberg – Angerhof II“
- öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat des Marktes Absberg hat in seiner Sitzung am 16.11.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für das Wohnbaugebiet „Absberg – Angerhof II“ beschlossen (§ 30 Abs. 1 BauGB).

Das Aufstellungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführt.

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Telemediengesetz zugestimmt (Stichwort: Beendigung der sogenannten Störerhaftung). WLAN-Anbieter haften demnach nicht mehr dafür, wenn Nutzer illegale Inhalte herunterladen oder ins Netz stellen. Beispielsweise können Vermieter von Ferie- nunterkünften künftig also einen unverschlüsselten Internetzugang anbieten, ohne für etwaige Rechtsverstöße der Gäste abgemahnt zu werden. Eine Verschlüsselung ist nicht mehr notwendig. Auf freiwilliger Basis dürfen die Anbieter aber Nutzer registrieren oder ein Passwort für den WLAN-Zugang verlangen. Bei Urheberrechtsverletzungen kann der Rechteinhaber in bestimmten Fällen vom WLAN-Anbieter verlan- gen, technische Maßnahmen zu ergreifen, damit konkrete Inhalte nicht aufgerufen werden können, z. B. durch Sperrung einzelner Internetsei- ten. Die neue Regelung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (Newsletter Tourismusverband Fränkisches Seenland vom 7.11.2017, Quelle: DTV)